EZulV

§ 17c Ausschluss der Zulage

Stand: 18.01.2020

Bund 2 Fassungen

Die Zulage wird nicht gewährt

in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes,

soweit nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst unterschieden wird,

folgenden Besoldungsempfängern:

Beamten, die als Pförtner oder Wächter tätig sind,

Soldaten, die Wachdienst oder Sonderdienste im Innendienst leisten,

Beamten und Soldaten, die

aa)

Zulagen nach § 22, §§ 23m, 23o oder § 23p erhalten oder

bb)

Auslandsdienstbezüge oder einen Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten,

Beamten und Soldaten, die auf Schiffen und schwimmenden Geräten tätig sind, wenn die durch diese Tätigkeit bedingte besondere Dienstplangestaltung bereits anderweitig berücksichtigt ist.

Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt nicht für Beamte im Sicherungsdienst des Bundeskriminalamtes.

Änderungsverlauf

08.01.2020 Ausfertigung

§ 17c umnummeriert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Januar 2020 (BGBl. I 27)

BGBl. 2020 I S. 27

Quelle (BGBl.)

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